Tschechien lehnt weiter Vorschläge zur Umverteilung von Migranten ab

27-11-2019

Tschechien wird laut Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) weiterhin jedwede Umverteilung von Migranten ablehnen. Man werde keinem Vorschlag zustimmen, in dem verbindliche Quoten dazu vorgesehen sind. Diese Haltung werde man zudem mit den anderen drei Partnerländern der Visegrád-Gruppe koordinieren, sagte Hamáček am Mittwoch zu einem neuen Vorschlag aus Deutschland zur Asylpolitik der EU.

Dem Vorschlag zufolge würden die Migranten nach erfolgter Erstkontrolle an der Außengrenze der Union auf die Mitgliedstaaten verteilt. Das jeweilige Aufnahmeland sei dann auch für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig. Der Vorschlag kommt vom deutschen Bundesinnerminister Horst Seehofer, der ihn beim nächsten Treffen mit seinen EU-Kollegen unterbreiten wird.