Tschechien drohen Sanktionen wegen Tabakreklame

In einem beschleunigten Verfahren hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag die Gesetzesnovelle zur Werbungsregulierung gebilligt, deren Ziel es war, die tschechische Regelung der Tabakreklame der europäischen Legislative anzupassen. Nichtsdestotrotz, so Industrie- und Handelsminister Martin Riman, drohe der Tschechischen Republik eine finanzielle Sanktion dafür, dass die derzeit gültige Regelung nicht im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie stehe. Ihm zufolge wird sich die Europäische Kommission mit diesem Fall am 21. März befassen. Riman schloss nicht aus, dass die Causa an den Europäischen Gerichtshof weiter geleitet wird. Die am Dienstag verabschiedete Novelle muss noch vom Senat und dem Staatspräsidenten gebilligt werden.