Transparency International fordert Babiš zum Handeln auf

15-12-2018

In der Diskussion um europäische Fördergelder für die Firma Agrofert hat die NGO Transparency International (TI) am Freitag noch einmal nachgelegt. Wie der Leiter des tschechischen Büros von TI, David Ondráčka, dazu äußerte, könne Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) das Problem bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts am einfachsten lösen, wenn die Subventionierung der Agrofert-Holding eingestellt würde. Mit einer Eingabe bei der Europäischen Kommission hatte Transparency International im September die Überprüfung der europäischen Bezuschussung von Agrofert gefordert. Jetzt wartet TI das Ergebnis des Audits durch die Kommission ab. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll es bis spätestens April 2019 vorliegen.

„Falls die Bereitstellung europäischer Fördermittel für Agrofert beendet wird, ist nach unserer Meinung die Rechtslage begradigt. Rückwirkend muss jedoch beurteilt werden, ob einige der bereits überwiesenen Subventionen nicht auch zurückgezahlt werden müssen“, sagte Ondráčka.