Topolanek: Regierungserklärung wird sich an Inhalten der Dreierkoalition orientieren

Die Programmerklärung der ODS-Minderheitsregierung, die am Montag von Staatspräsident Vaclav Klaus vereidigt werden soll, werde sich in den Kernpunkten nach den Inhalten ausrichten, die die Demokratische Bürgerpartei (ODS) in ihren letztlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten und den Grünen vereinbart hat. Das gab der neue tschechische Premierminister, ODS-Chef Mirek Topolanek, am Sonntag in einer Diskussionsrunde des privaten TV-Kanals Prima bekannt. Topolanek äußerte außerdem, dass er für seinen Amtsvorgänger als Premier, Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek, derzeit keine Chance sehe, im Falle seines eigenen Scheiterns, eine neue Regierung zu bilden. "Diesen Versuch hat er faktisch schon gehabt, als er mit (Ex-Christdemokratenchef) Miroslav Kalousek und der Unterstützung durch die Kommunisten regieren wollte", sagte Topolanek. Wenn die ODS mit ihrem Kabinett bei der für Anfang Oktober anstehenden Vertrauensfrage im Parlament scheitern sollte, dann werde sie ihren zweiten Versuch erst nach den Senatswahlen (20./21. Oktober) wahrnehmen, ließ ODS-Vizechef Petr Necas in einer TV-Runde des Fernsehsenders Ceska televize (CT) durchblicken.

Autor: Lothar Martin