Topolanek ersucht Sozialdemokraten um Unterstützung seines Kabinetts

Premierminister Mirek Topolanek hat den Abgeordneten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Donnerstag einen Brief gesandt, in dem er sie um die Unterstützung seiner Koalitionsregierung bittet. In diesem Schreiben legte er zudem die Gründe dafür dar, warum es seiner Meinung nach nicht möglich war, eine Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten zu bilden und weshalb die CSSD die Rolle einer würdigen Oppositionspartei einnehmen sollte. Tags zuvor hatte der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, in einer TV-Live-Schaltung allerdings noch einmal bekräftigt, dass seine Partei die neue Regierung bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen werde. Die Live-Schaltung hatte Sozialdemokraten-Chef Paroubek nach der Ernennung der Regierung am Dienstag initiiert, weil er eine Fehlinterpretation seiner Worte vermeiden wollte.

Autor: Lothar Martin