TOP 09 will Verträge von Ministerien, Behörden und Staatsfirmen im Internet veröffentlichen

21-05-2012

Unter der Führung der Partei TOP 09 wird der Regierung ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem alle Ministerien, Behörden und staatliche Firmen abgeschlossene Verträge in einem im Internet zugänglichen Register veröffentlichen müssen. Verträge, die in diesem Register nicht veröffentlicht werden, sollen dem Entwurf nach ungültig sein. Am Gesetz hat auch Vizepremierministerin Karolína Peake mitgearbeitet. Das Regelwerk soll zum Kampf gegen Korruption beitragen und dem Kabinett im Juni vorgelegt werden. Gesundheitsminister Leoš Heger von der Partei TOP 09 möchte das Regelwerk sogar noch vor einer möglichen Entscheidung im Parlament in Kraft setzen. Alle Ressorts, die die Partei TOP 09 in ihrer Verantwortung hat, werden die Regeln freiwillig umsetzen, so Heger. Man erwarte aber starken Widerstand aus Reihen der Politik, der Staatsangestellten, aber auch aus den Führungen der Staatsunternehmen gegen den Gesetzesentwurf, erklärte Jan Farský, Abgeordneter der Partei TOP 09.