Tolerierung der Regierung: Kommunisten fordern sieben Programmpunkte

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) ist bereit, die Minderheitsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten zu tolerieren, falls in dem Regierungsprogramm sieben Programmforderungen der Kommunisten enthalten sind. Darauf hat sich die engere KSČM-Parteiführung am Freitag geeinigt. Die Partei Ano soll dazu garantieren, dass die Regierung die entsprechenden Gesetzesentwürfe mindestens ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit dem Abgeordnetenhaus vorliegt.

Ein Gesetz über allgemeines Referendum, die Erhöhung des Mindestlohns, die Versteuerung der Kirchenrestitutionen und die Rentenvalorisierung sind einige der Forderungen. Eine endgültige Entscheidung über die Tolerierung der Regierung Babiš wird das Zentralkomitee der kommunistischen Partei auf seiner Sitzung in zwei Wochen treffen.