TI will Babišs Verbindungen zu Agrofert überprüfen lassen

Transparency International hat einen von insgesamt zwei Kontrollanträgen zu den Verbindungen von Premier Andrej Babiš mit seinem Ex-Konzern Agrofert eingereicht. Darüber berichtete die Presseagentur ČTK am Freitag. Die NGO geht davon aus, dass Babiš weiterhin an der Spitze des Agrochemie-Unternehmens steht und sich damit in einem Interessenskonflikt befindet. Konkret geht es dabei um den Besitz von Medien, die für einen politischen Amtsträger nicht möglich sind. Mit dem Antrag wird sich die Gemeinde Černošice bei Prag beschäftigen. Sollte sich ein Fehlverhalten Babišs bestätigen, droht dem Regierungschef eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Kronen (10.000 Euro).

Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš hatte sein Unternehmen Agrofert, zu dem unter anderem der Zeitungsverlag Mafra gehört, mit dem Antritt politischer Ämter an einen Treuhandfonds übertragen. Grund dafür war ein neues Gesetz zu Interessenskonflikten, dass Politikern den Besitz von Medien verbietet. Transparency International vermutet jedoch, dass Babiš auch weiterhin die Kontrolle über den Konzern hat.