TI: Einstellung des Verfahrens über Interessenskonflikt des Premiers ist nicht überraschend

30-09-2019

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) ist durch die Entscheidung des mittelböhmischen Kreisamtes nicht überrascht, das Verfahren gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) über dessen mutmaßlichen Interessenskonflikt einzustellen. Das Kreisamt leitet Jaroslava Pokorná Jermanová von der Ano-Partei. Es sei Frage, ob das Amt in diesem Fall unvoreingenommen und unabhängig handeln kann, schrieb Transparency International in einem Pressebericht.

Es handle sich um ein weiteres Beispiel, wo eine Institution, die von der Ano-Partei geleitet werde, zugunsten von Andrej Babiš entscheide und damit dessen starken Interessenskonflikt illustriere, erklärte TI-Direktor David Ondráčka. Transparency International ist davon überzeugt, dass Babiš die Agrofert-Holding auch weiterhin kontrolliert und dass er das Gesetz verletzt, da er Medien besitzt.