TI: Babiš hat Tschechien wegen seines Interessenskonflikts Schande bereitet

01-06-2019

Die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI) hat sich ebenfalls zum Audit-Bericht der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern geäußert. Laut TI bestätige der vorläufige Entwurf des Berichts ganz klar, dass Premier Andrej Babiš im Interessenskonflikt stehe und die Firma Agrofert keinen Anspruch auf europäische Fördergelder habe. „Der Premier hat der Tschechischen Republik international Schande bereitet und der Staat wird die Subventionen zurückzahlen müssen“, erklärten TI-Vertreter am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Gleichzeitig verwiesen die tschechischen Vertreter von Transparency International darauf, dass ihre Organisation schon vor einem Jahr auf den möglichen Interessenskonflikt von Babiš aufmerksam gemacht habe. Denn man habe schon damals darauf verwiesen, dass Babiš als Regierungschef Einfluss auf die Verhandlungen zum europäischen Haushalt und die Verteilung der europäischen Subventionen in Tschechien habe, betonten die TI-Vertreter.