Suspendierte Vorsitzende des Obersten Gerichts erweitert ihre Klage auf die ganze Regierung

07-02-2006

Die in der vergangenen Woche suspendierte Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Tschechischen Republik, Iva Brozova hat am Dienstag eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Bereits am Freitag hatte sie beim Stadtgericht in Prag gegen Präsident Vaclav Klaus sowie Premierminister Jiri Paroubek geklagt, am Montag dehnte sie dies auf die gesamte Regierung aus. Unter Hinweis darauf, dass ihre Suspendierung nicht rechtmäßig gewesen sei, zumal Staatspräsident Vaclav Klaus keine offiziellen Gründe bekannt gemacht habe, verlangt Brozova, dass dessen Entscheidung aufschiebende Wirkung hat.