Streit von Paroubek und Klaus über die Kompetenzen des Präsidenten

26-05-2005

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist in einen Konflikt mit Staatspräsident Vaclav Klaus geraten. Streitpunkt ist die Außenpolitik der Tschechischen Republik. Paroubek wirft Klaus vor, als indirekt gewähltes Staatsoberhaupt ohne Exekutivmacht seine in der Verfassung verankerte Stellung überschritten zu haben. Klaus hatte sich im Ausland gegen den EU-Verfassungsvertrag geäußert. Paroubek zufolge widersprechen die kritischen Bemerkungen des Präsidenten der "tschechischen Verfassungstradition". Der Premier sagte, dass das Kabinett dem Präsidenten dessen Auslandsreisen künftig beschränken könne, falls er nicht im Einklang mit den Standpunkten der Regierung handeln werde. Präsidentensprecher Petr Hajek wies Paroubeks Worte zurück und sagte, die Außenpolitik liege in einer gemeinsamen Kompetenz des Präsidenten und des Kabinetts. Die tschechische bürgerlich-demokratische Partei ODS, aus deren Reihen Präsident Klaus kommt, forderte Premierminister Paroubek auf, er möge seine Standpunkte den Parlamentariern bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus erläutern.