Streit um Korruptionsaffäre von Vizepremier Cunek - das Abgeordnetenhaus unterbrach seine Plenartagung

08-06-2007

Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka hat beschlossen, den bisherigen Ankläger in der angeblichen Korruptionsaffäre um Vizepremier Jiri Cunek auszutauschen. Nach ihrem Befund sollte der Fall bereits zum Zeitpunkt, als Cunek seine Beschuldigung von der Polizei mitgeteilt wurde, von einem anderen Staatsanwalt übernommen werden. Außerdem reagierte ihrer Meinung nach der Ankläger Radim Obst nicht auf das den üblichen Ermittlungsmethoden widersprechende Vorgehen der Polizei. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bezeichneten die neue Entwicklung in der Causa als eine gewichtige Verletzung demokratischer Prinzipien. Die CSSD wirft der Regierung vor, den Fall zu manipulieren, und sie schließe daher nicht aus, eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu initiieren. Der Streit der Opposition mit der Koalition führte heute zur Unterbrechung der Plenartagung.