Streit in Prager Koalition wegen höherer Grundsteuer für leere Wohnungen

29-03-2019

In der Dreierkoalition der Prager Magistratsverwaltung ist der erste große Streit entbrannt. Der kleinste Koalitionspartner, das Parteienbündnis Spojené síly pro Prahu, ist ungehalten über ein Vorhaben der Piratenpartei, das vom dritten Partner, der Bürgerinitiative Praha sobě, unterstützt wird. Die Piraten beabsichtigen, alle leerstehenden Wohnungen und Häuser in der Hauptstadt anhand einer Stromzählerprüfung zu ermitteln. Nach der möglichen Feststellung, dass verkaufter Wohnraum nicht genutzt wird, soll von den Besitzern der Immobilie eine höhere Grundsteuer erhoben werden. Die Eigner seien zumeist Ausländer, die die Immobilie nur als Investitionsanlage gekauft haben, sagte dazu der Oberbürgermeisters und Prager Piraten-Chef Zdeněk Hřib.

Diese Pläne haben die erste ernsthafte Krise in der Dreierkoalition ausgelöst, sagte der Vorsitzende der Prager Top-09-Partei, Jiří Pospíšil, am Freitag vor Journalisten. Pospíšil bezeichnete das Vorhaben als ein „linkes Experiment“, und er zeigte sich erbost darüber, davon durch die Medien und nicht von den Koalitionspartnern erfahren zu haben.