Strafrechtliche Verfolgung in EU-Nachbarstaaten

Sollte ein europäischer Haftbefehl gegen einen Bürger der Tschechischen Republik erlassen werden, kann dieser zur Strafverfolgung in einen EU-Nachbarstaat ausgeliefert werden. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz verabschiedet. Diesem Beschluss gingen mehr als ein halbes Jahr andauernde Verhandlungen und Streitigkeiten zwischen Koalition und Opposition voraus. Gegen den europäischen Haftbefehl war vor allem die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS.