„Storchennest“: Aufhebung von Babišs Immunität nicht nötig

04-01-2020

Bei den Ermittlungen in der Betrugscausa „Storchennest“ muss die Staatsanwaltschaft das Abgeordnetenhaus nicht erneut um die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ersuchen. Dies bestätigte ein Sprecher des zuständigen Staatsanwalts Jaroslav Šaroch am Freitag. Demnach handelt es sich immer noch um dasselbe Verfahren, wegen dem Babiš die Immunität bereits einmal aberkannt wurde.

Ursprünglich hatte Staatsanwalt Šaroch die Ermittlungen gegen Babiš rund um den mutmaßlichen Subventionsbetrug in der Causa „Storchennest“ eingestellt. Diese Entscheidung wurde vom Oberstaatsanwalt jedoch einkassiert.