Stoiber: Tschechiens Vertreibungs-Dekrete sind Belastung für EU

30-05-2004

Das fortdauernde Bekenntnis Tschechiens zum Vertreibungsunrecht nach dem Zweiten Weltkrieg belastet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Zusammenwachsen der Europäischen Union. Die EU müsse deshalb für die Aufhebung der umstrittenen Benes-Dekrete sorgen, forderte der CSU-Chef am Sonntag beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. Auch nach dem Beitritt Tschechiens zur EU würden Bayern und die zehn CSU-Vertreter im Europaparlament ihren Druck auf Prag in der Frage der Benes-Dekrete nicht verringern, sagte Stoiber. Die Benes-Dekrete gehörten ihm zufolge "auf den Müllhaufen der Geschichte".