Stellvertretender Industrieminister wegen Taiwan gerügt

04-04-2019

Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Donnerstag auch mit einem Vorfall von vergangener Woche befasst. Der offizielle Vertreter von Taiwan musste ein Treffen ausländischer Investoren verlassen, nachdem sich der chinesische Botschafter über dessen Anwesenheit beschwert hatte. Die Hälfte der Senatoren hat danach den Rücktritt von Industrie- und Handelsministerin Marta Nováková (parteilos) gefordert. Die Ministerin hat inzwischen ihren Stellvertreter Vladimír Bärtl gerügt. Er erklärte im Abgeordnetenhaus, er sei derjenige gewesen, der die Situation nach der Beschwerde des chinesischen Botschafters lösen sollte. Er habe seine außerordentlich guten Beziehungen zu den Vertretern von Taiwan genutzt, sagte Bärtl. Sie hätten Verständnis für das Vorgehen Tschechiens zum Ausdruck gebracht, so der Vizeminister. Bärtl wurde gerügt, er erwarte jedoch nicht, dass er von seinem Posten zurücktreten müsste.

Die Abgeordneten bezeichneten die Lösung als misslungen und forderten die Ministerien, internationale Treffen künftig mit dem Außenministerium zu konsultieren. Dem Abgeordneten der Piratenpartei Mikuláš Peksa versuchte durchzusetzen, dass in die Erklärung der Aufruf mit einbezogen wird, dass die Regierung mit Taiwans Vertretern respektvoll umgehen soll. Dies gelang Peksa jedoch nicht.