Stasi-Vorwürfe: Babiš scheitert vor Oberstem Gerichtshof der Slowakei

08-06-2018 aktualisiert

Der tschechische Premier Andrej Babiš ist im Streit um die Stasi-Vorwürfe in der Slowakei endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat eine Berufung Babišs gegen die slowakische Stasi-Unterlagen-Behörde abgelehnt. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, wurde aber erst am Freitag veröffentlicht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte damit die Urteile niedrigerer Instanzen. Er sehe sich in seiner Absicht bestätigt, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, reagierte Andrej Babiš auf den Rechtsspruch.

Laut der slowakischen Stasi-Unterlagen-Behörde soll Babiš in seiner Zeit als Außenhandelsvertreter wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet haben. Der Regierungschef klagte in seinem ehemaligen Heimatland mehrfach gegen die Anschuldigungen, scheiterte bisher aber in allen Instanzen.