Stadt Prag will Partnerschaftsvertrag mit Peking aufkündigen

04-10-2019 aktualisiert

Die Stadt Prag will den Partnerschaftsvertrag mit Peking aufkündigen. Laut Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) weigert sich chinesische Seite weiterhin, die Klausel über eine Anerkennung eines einheitlichen Chinas aus dem Text zu streichen. Stattdessen hat Peking auf die Forderung damit reagiert, dass geplante Auftritte von Prager Musikensembles abgesagt wurden. Die Kündigung des Vertrags hat Stadträtin Hana Kordová Marvanová (parteilos) vorgeschlagen. Die Verabschiedung des Artikels drei im Partnerschaftsvertrag vor drei Jahren sei ungewöhnlich gewesen, weil eine politische Deklaration nicht in den Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen zwei Städten gehöre, sagte die Stadträtin. Sie lehne es ab, dass Stadt Prag auf diese Weise seine Unterstützung für das autoritäre Regime in China demonstriere, so di Politikerin. Am Montag soll der Stadtrat über die Angelegenheit beraten.

Die Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking wurde unter der vorherigen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano) im Februar 2016 geschlossen. Die damalige Opposition unter den Stadtverordneten sprach sich jedoch gegen den Wortlaut des entsprechenden Vertrages aus.