Stadt Černošice mit neuer Entscheidung zu Babišs Interessenskonflikt

06-08-2019

Die Stadtverwaltung Černošice hat eine neue Entscheidung zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš gefällt. Diese ist bisher nicht öffentlich, zunächst soll sich der Ano-Parteichef selbst zu dem Ergebnis der Untersuchung äußern. Konkret geht es um die Beziehungen zum Verlagshaus Mafra, das Teil von Babišs Ex-Konzern Agrofert ist. Laut dem Gesetz gegen Interessenskonflikte darf kein politischer Amtsträger im Besitz von Medien sein.

Die Stadt Černošice – die als Wohnort von Andrej Babiš für die Untersuchungen zuständig ist – hatte dem Regierungschef bereits im Januar einen Interessenkonflikt bescheinigt. Der Premier ging jedoch in Berufung, und der Fall musste neu aufgerollt werden.