Staatspräsident Klaus legt Veto gegen Kinderschutzgesetz ein

Staatspräsident Václav Klaus hat gegen das neue Kinderschutzgesetz sein Veto eingelegt. Mit der Gesetznovelle will die Regierung die Zahl der Kinder in Heimen reduzieren und die Aufnahme in Pflegefamilien fördern. Laut Klaus wurden die neuen Regelungen unter dem Druck internationaler Institutionen wie der Unicef und der EU angenommen. Diese Institutionen hätten begonnen, ihr politisches Programm durchzusetzen, schreibt Klaus auf seinen Webseiten. Es gebe begründete Befürchtungen, dass in Tschechien die Schließung von Heimen drohte und die Kinder auf der Straße landeten, so das Staatsoberhaupt. Diese Befürchtungen würden durch die schlechten Erfahrungen mit weiteren Sozialreformen gestützt, hieß es weiter.

Das Abgeordnetenhaus wird nun erneut das Kinderschutzgesetz behandeln müssen. Die Abgeordneten können das Veto des Staatspräsidenten mit der absoluten Mehrheit von 101 Stimmen aufheben.

Autor: Till Janzer