Staatsanwalt Zeman: Feststellungen im Entwurf aus Brüssel sind ernsthaft

02-06-2019

Die Schlussfolgerungen im Entwurf des Audit-Berichts der EU-Kommission, nach denen Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano) in einen Interessenskonflikt geraten sei, sind ernst und erwecken den Anschein einer Straftat. Das sagte der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Zu dem Dokument aus Brüssel werde er eine eigene Analyse ausarbeiten, die binnen er zwei bis drei Wochen vorlegen werde, so Zeman.

Der 70-seitige Entwurf des Audit-Berichts der EU-Kommission zur Kontrolle von europäischen Fördergeldern wurde am Freitag von den tschechischen Medien veröffentlicht. Die Prüfer aus Brüssel befassen sich darin mit den Subventionen für die Firmen der Agrofert-Holding, die dessen Besitzer, Premier Babiš, im Februar 2017 in einen Treuhandfonds übergeben hat. Den vorläufigen Ergebnissen des Dokuments zufolge steht der Premier während seiner gesamten Regierungszeit in einem Interessenskonflikt, weil er Einfluss auf diese Firmen habe bei der Zuweisung und Schöpfung von EU-Fördermitteln. Der Regierungschef bezweifelt die Richtigkeit der Ergebnisse und lehnt das Dokument als solches ab.