Staats- und Regionalpolitiker streiten über Zukunft der Krankenhäuser

13-01-2006

Tschechiens Gesundheitsminister David Rath hat am Freitag im Beisein von Ministerpräsident Jiri Paroubek auf einem Treffen mit den Landkreisvorsitzenden den führenden Regionalpolitikern die neueste Version des Entwurfs zum Gesetz über Non-Profit-Krankenhäuser vorgelegt. Nach der überaus kontroversen Debatte über diese Gesetzesvorlage hätte er den Landkreisvorsitzenden zehn Tage Zeit gegeben, um ihre Anmerkungen zu dem Entwurf vorzutragen, erklärte Rath in Prag vor Journalisten. Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass das Streitthema Krankenhaus-Privatisierung nur in eine weitere Runde geht. Während Rath nämlich die Umwandlung der Krankenhäuser in Non-Profit-Einrichtungen durchsetzen will, weisen die Vorsitzenden der Landkreise - zum Großteil Vertreter der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) - vor allem auf die angeblichen Risiken hin. Mittelböhmens Landkreisvorsitzender Petr Bendl (ODS) hat vor Journalisten sogar schon angekündigt, im Falle einer Pro-Gesetzesabstimmung im Parlament mit weiteren regionalen Führungspolitikern vor das Brünner Verfassungsgericht zu ziehen.