Spitzenpolitiker Tschechiens bestätigen Russland-Sanktionen und Nein zu Flüchtlingsquoten

Am Mittwoch hat Präsident Miloš Zeman die der Verfassung nach ranghöchsten Politiker des Landes zu einem Dialog über die tschechische Außenpolitik zu sich auf die Prager Burg geladen. Während der Sitzung konstatierte die Runde, dass die Gründe für die Sanktionen der EU gegenüber Russland weiter bestehen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Premier Andrej Babiš (Ano-Partei), Präsident Zeman, Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano), Außenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) und Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos, für Ano) alle an den Verhandlungen in Minsk beteiligten Seiten aufgefordert, die dort getroffenen Friedensvereinbarungen einzuhalten.

Des Weiteren waren sich die Politiker in Prag darüber einig, dass Tschechien eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa anhand von Quoten weiter ablehne. Es sei vielmehr notwendig, die Aktivitäten zu erhöhen bei der Lösung der Konflikte in den Regionen, aus denen die Migranten kommen, heißt es in einer Erklärung. Bei dem Treffen fehlte lediglich ein Vertreter des Senats. Senatschef Milan Štěch (Sozialdemokraten) befindet sich zurzeit auf einer Auslandsreise.