Sozialdemokratische Senatoren lehnen Regierungskoalition mit Babiš ab

Die sozialdemokratischen Senatoren lehnen eine Regierungskoalition ihrer Partei mit der Partei Ano von Andrej Babiš ab. Die Senatsfraktion respektiere die Abstimmung des ČSSD-Parteivorstands vom vergangenen Freitag, in dem beschlossen worden sei, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen, wurde auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Bedingungen, die die Partei Ano anbiete, sollten sich die Sozialdemokraten aber nicht an der Regierung beteiligen, hieß es weiter. Babiš erklärte jüngst, er wolle nicht einmal im Falle einer Verurteilung in der Fördergelder-Causa Storchennest als Premier zurücktreten.

Der ČSSD-Parteichef Jan Hamáček reagierte am Mittwoch, er verstehe die rasanten Aussagen der Senatoren im Laufe der Verhandlungen nicht. Die Sozialdemokraten haben mit 24 Senatoren die stärkste Fraktion in der oberen Parlamentskammer.