Sozialdemokratische Minister drohen mit Rücktritt

04-07-2019

Der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček hat mit einem Rücktritt gedroht. Er sehe im Moment nicht viele Möglichketen, wie die Sozialdemokraten ihre Beteiligung an der Regierung fortsetzen könnten, schrieb er in einer Reaktion auf das Treffen zum Wechsel des Kulturministers am Donnerstag.

Laut der sozialdemokratischen Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová, ist der Verbleib von Antonín Staněk im Posten des Kulturministers kein Thema zur Diskussion. Wenn die Verfassung und der Koalitionsvertrag verletzt würden, seien die sozialdemokratischen Minister bereit zurückzutreten, schreib die Ministerin auf Facebook.

Neben Petříček a Maláčová vertreten noch Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček sowie Agrarminister Miroslav Toman die sozialdemokratische Partei im Kabinett.