Sozialdemokratische Abgeordnete unterzeichnen die Unterstützung für das neue Kabinett

22-07-2004

Den Text, in dem die Unterstützung für das entstehende Koalitionskabinett verankert wird, wurde bislang von 68 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet. Darauf, dass die Unterstützung für das neue Kabinett der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion alle Abgeordnete der Regierungsparteien mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, haben sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien geeinigt. Die Christdemokraten und die Unionisten erklärten, dass die Koalition mit den Unterschriften ihrer Parlamentarier rechnen kann. Einige Sozialdemokraten brachten in den vergangenen Wochen die Befürchtung zum Ausdruck, dass sie mit ihrer Unterschrift praktisch ihre Bereitschaft erklären würden, alles zu unterstützen, was vom Kabinett im Unterhaus vorgelegt wird. Am vergangenen Dienstag beschloss jedoch die sozialdemokratische Fraktion, dass ihre Abgeordneten den text unterzeichnen werden.