Sozialdemokraten wollen für Aufhebung von Raths Abgeordneten-Immunität stimmen

Die Sozialdemokraten wollen im Abgeordnetenhaus dafür stimmen, dem verhafteten Politiker David Rath die Abgeordneten-Immunität zu entziehen. Dies kündigte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen an. Den angeblichen Bestechungsfall müsse ein unabhängiges Gericht beurteilen, begründete Sobotka. Er befürworte einen völligen Rückzug David Raths aus der Politik und damit auch die Aufgabe des Abgeordnetenmandats, so der Parteivorsitzende.

Gegen Rath wird wegen Korruption ermittelt, die Polizei hatte ihn am Montag verhaftet, als er 7 Millionen Kronen (270.000 Euro) bei sich trug. Von seinem Amt als Hauptmann des Kreises Mittelböhmen ist der Politiker, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, bereits zurückgetreten. Auch seine Parteimitgliedschaft hat Rath niedergelegt.

Autor: Till Janzer