Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen Gesetzänderung wegen Spezialeinheiten

04-05-2019

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček sowie der Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip unterstützen die Idee, Soldaten ins Ausland ohne Zustimmung des Parlaments zu entsenden, nicht. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) möchte eine Gesetzänderung durchsetzen, die die Entsendung von Spezialeinheiten ins Ausland ohne Zustimmung der Parlamentarier ermöglichen würde.

Eine Debatte über die Gesetzänderung würde der Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten, Petr Fiala, unterstützen. Die Kontrollrolle des Parlaments sollte jedoch laut Fiala aufrechterhalten werden. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09 Jiří Pospíšil hält die geforderte Gesetzänderung für eine Verletzung der Parlamentsdemokratie.