Sozialdemokraten stellen Misstrauensantrag gegen Regierung

Wie bereits angekündigt hat die Fraktion der Sozialdemokraten am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung gestellt. Das teilte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, auf einer Pressekonferenz mit. Alle 55 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion sowie ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben den Antrag unterschrieben. Neuwahlen seien in der derzeitigen Situation der beste Weg zu einer Weiterentwicklung des Landes, so Sobotka.

Für einen Misstrauensantrag ist die Unterstützung von 50 Abgeordneten nötig. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hat den Termin für die Abstimmung auf den frühen Dienstagabend nächster Woche gelegt. Viel Erfolg wird dem Antrag der Opposition nicht eingeräumt, alle drei Regierungsfraktionen hatten bereits angekündigt, die Regierung zu unterstützen.