Sozialdemokraten rufen Justizminister zum Rücktritt auf

Die Fraktion der Sozialdemokraten (CSSD) hat den bürgerdemokratischen Justizminister Jiri Pospisil (ODS) zum Rücktritt aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz sprachen zunächst der CSSD-Fraktionschef Michal Hasek sowie sein Parteikollege und Vorsitzender der Sicherheitskommission der Partei, Jeronym Tejc, darüber, dass der Justizminister sein Verbleiben im Amt überdenken sollte. In der erst später herausgegebenen Presseerklärung riefen sie Jiri Pospisil direkt auf, zurückzutreten. Masek und Tejc behaupten u.a., dass er nicht in der Lage sei, genug Geld für Investitionen in die Bereiche Strafvollzug und Justiz anzuschaffen. In einer Reaktion wies der Justizminister die Kritik zurück und verwies mittels seiner Sprecherin darauf, dass die sozialdemokratische Regierung von Jiri Paroubek im Jahr 2005 die Investitionen in den Strafvollzugsbereich um 300 Millionen Kronen (rund 10 Millionen Euro) gestrichen hat.