Sozialdemokraten machen Weg zur Entstehung eines altneuen Koalitionskabinetts frei

Der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei hat am Samstag mit großer Mehrheit der Entstehung einer umgebildeten Koalitionsregierung zugestimmt, in der der Vizevorsitzende der Partei und bisherige Minister für Regionalentwicklung, Jirí Paroubek, den Premierministerposten bekleiden wird. Die Entstehung eines umgebildeten Kabinetts wurde danach auch von der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion bestätigt. Der in einen Immobilienskandal verwickelte Premier Stanislav Gross wird zurücktreten und das Amt an Jirí Paroubek abgeben. Den Rücktritt von Gross hatten Christdemokraten und Liberale zur Bedingung für eine Neuauflage der Koalition bis zu regulären Parlamentswahlen Mitte 2006 gemacht. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek begrüßte die Entscheidung der Sozialdemokraten. Der Vizechef der Liberalen Karel Kühnl sagte, die Sozialdemokraten hätten diesmal die Vereinbarung bekräftigt und die Liberalen seien bereit, sie zu erfüllen. Die kleinste Regierungspartei soll noch einen Nachfolger für den zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár vorschlagen. Mit der Entstehung eines altneuen Koalitionskabinetts soll die einige Monate dauernde Regierungskrise beendet werden. Das Kabinett soll binnen dreißig Tage nach seiner Ernennung die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.