Sozialdemokraten erwägen Klage gegen Medien wegen Vorwahl-Berichterstattung

21-10-2006

Die tschechischen Sozialdemokraten wollen nach Informationen des Internetservers novinky.cz den Ablauf der Wahlen gerichtlich anfechten. Das sagte laut novinky.cz der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek. Dem Server idnes gegenüber sagte Vlcek, er erwäge eine Klage gegen mehrere Medien aufgrund ihrer Berichterstattung über die sog. Affäre Dolezel vor den Wahlen. Kurz vor den Wahlen hatten die Medien darüber berichtet, dass dem früheren sozialdemokratischen Kabinettschef Zdenek Dolezel die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen wird. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek bezeichnete die geplante Klage als persönliche Initiative Vlceks, räumte aber ein, dass seine Partei "einige Klagen" in Zusammenhang mit den Wahlen einreichen werden. Gegen wen, wollte Paroubek am Samstag nicht sagen.