Sozialdemokraten entscheiden in Mitgliederbefragung über Regierungsbeteiligung

Die Sozialdemokraten (ČSSD) werden die Basis in einer Mitgliederbefragung über die Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Diese soll vom 21. Mai bis 14. Juni stattfinden. Noch vor der Abstimmung will die sozialdemokratische Partei Namen ihrer Kandidaten für fünf Ministerposten in dem zu bildenden Kabinett bekannt machen. Dies teilte Parteichef Jan Hamáček nach der Sitzung der Parteiführung am Freitagabend mit.

Den Entwurf des möglichen Regierungsprogramms bezeichnete Hamáček als „guten Kompromiss und das maximal mögliche“. Er hob die darin verankerte Bedingung hervor, derzufolge im Falle eines Rücktritts der sozialdemorkatischen Minister der Premier und das gesamte Kabinett innerhalb einer Woche zurücktreten müssten.

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten planen eine gemeinsame Minderheitsregierung. Die Koalition hätte 93 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Für die Mehrheitsfindung könnten die Kommunisten die Regierung tolerieren.