Sozialdemokraten beantragen kommende Woche Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus

Die stärkste tschechische Oppositionskraft, die Sozialdemokratische Partei (ČSSD), will am Dienstag kommender Woche einen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Die Abstimmung müsste dann den geltenden Gesetzen nach am Dienstag oder Mittwoch in der übernächsten Woche stattfinden, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Jeroným Tejc am Samstag nach einem Treffen der erweiterten Parteiführung in Prag. Die Sozialdemokraten hatten die Vertrauensabstimmung angekündigt, nachdem Finanzminister Kalousek Ende Februar weitere Kürzungen im Staatshaushalt vorgestellt hatte. Parteichef Sobotka sagte damals, er hoffe mit den Stimmen der kleinsten Regierungskraft, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), das Kabinett von Premier Nečas stürzen zu können.

Autor: Till Janzer