Seznam.cz: Nach Audit-Bericht müssen EU-Gelder zurückgezahlt werden

01-06-2019

Noch am Freitagabend veröffentlichten einige tschechische Medien den vollen Wortlaut des Audit-Berichts der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern, den zwei tschechische Ministerien erhalten haben. Laut dem Internetportal seznam.cz. gehe aus dem 70-seitigen Dokument hervor, dass Premier Andrej Babiš seit mehr als zwei Jahren einen Interessenskonflikt eingegangen sei. Allein wegen dieses Verstoßes müsse seine ehemalige Firma Agrofert 280 Millionen Kronen (10,85 Millionen Euro) an Brüssel zurückzahlen. Weitere 170 Millionen Kronen (6,6 Millionen Euro) kämen hinzu, weil die Kontrollmechanismen zu den EU-Fördergeldprogrammen in Tschechien versagt hätten. Deshalb müssten aus Tschechien insgesamt 450 Millionen Kronen (17,45 Millionen Euro) an die EU zurückgeführt werden, heißt es.

Zur Begründung wird angegeben, dass „Herr Babiš aktiv an der Umsetzung des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik beteiligt war.“ Babiš habe ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an den Erfolgen der Agrofert-Gruppe. Deshalb habe „Herr Babiš die unabhängige und objektive Ausübung seiner Funktionen (Premier, Finanzminister, Vorsitzender des Rates für Europäische Struktur und Investitions-Fonds (ESIF) und Vizepremier für Wirtschaft) dazu missbraucht, um an Entscheidungen teilzuhaben, die die Agrofert-Gruppe betreffen“, steht in dem Audit-Dokument.