Senatskommission lädt Ministerin Dostálová wegen EU-Audit-Bericht vor

03-09-2019

Die Senatskommission zur Bewertung des vorläufigen Audits der Europäischen Kommission zu Premier Babiš und seinen unternehmerischen Aktivitäten hat die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostalová (parteilos), zu ihrer nächsten Sitzung eingeladen. Dort soll die Ministerin die Senatoren mit dem ablehnenden Standpunkt ihres Ressorts zu dem Audit-Bericht bekanntmachen. Die Sitzung sei auf den 24. September terminiert, sagte Kommissionsleiter Zdeněk Nytra (ODS) gegenüber Medien.

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat der Kommission in Brüssel vor fünf Tagen eine Antwort auf ihr Schreiben vom Frühjahr geschickt. Dostálová ließ danach verlauten, ihre Behörde „habe jedem Satz widersprochen“, der in diesem Bericht auf einen möglichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš und eine Subvention für die Holding Agrofert hingewiesen habe. Sie hatte es jedoch verweigert, die konkrete Antwort ebenso wie den Wortlaut des vorläufigen Auditberichts zu veröffentlichen.