Senatsausschüsse uneinig bei Kandidatur Gerlochs fürs Verfassungsgericht

12-03-2019

Der Senatsausschuss für Menschenrechte hat der oberen Parlamentskammer nicht empfohlen, die Kandidatur von Aleš Gerloch als Verfassungsrichter zu unterstützen. Darüber entschied das Gremium am Dienstag. Gerlochs Nominierung berät jetzt der Senatsausschuss für das Verfassungsrecht.

Gegen den Juristen haben sich zuvor die Christdemokraten, die Partei Top 09 und die Vertreter des Bündnisses Stan gestellt. Sie warfen ihm unter anderem vor, dass er als Anwalt von Präsident Zeman aufgetreten sei. Zeman hat Gerloch für den Posten am Verfassungsgericht vorgeschlagen.