Senatoren verlangen weitere Vorschl?ge f?r Kandidaten f?r die Verfassungsrichterposten

Die Senatoren der parlamentarischen Verfassungskommission haben den den tschechischen Pr?sidenten V?clav Klaus ersucht, dem Senat weitere Kandidatenvorschl?ge f?r das Amt eines Verfassungsrichters vorzulegen. Drei dieser Posten sind noch immer nicht besetzt, weitere werden im M?rz frei. Der Pr?sident des Verfassungsgerichtes Pavel Rychetsk? informierte die Senatoren am Freitag dar?ber, dass das Verfassungsgericht k?nftig ?ber keine komplizierten F?lle mehr entscheiden k?nnte. Rychetsk? zufolge sei das Gericht in einer Situation, in der die Gefahr drohe, als Plenum verhandlungsunf?hig zu sein. Ende M?rz wird nach den Worten von Rychetsk? die Amtsperiode eines Verfassungsrichters ablaufen, und zur selben Zeit wird offensichtlich ein anderer Verfassungsrichter f?r den Posten eines Richters beim Europ?ischen Gerichtshof in Luxemburg kandidieren.