Senatoren legen Vorschlag zur Aufhebung eines Teils der Amnestie dem Verfassungsgericht vor

14-01-2013

Eine Gruppe von 29 Senatoren hat am Montag dem Verfassungsgericht einen Vorschlag zur Aufhebung eines Teils der Amnestie vorgelegt. Die Senatoren wollen die Entscheidung anfechten, mit der der Präsident angeordnet hatte, jene strafrechtlichen Verfolgungen einzustellen, die länger als acht Jahre dauern und bei denen höchstens zehn Jahre Gefängnis drohen. Den Senatoren zufolge verletze die Amnestie die Rechte der in diesen Fällen geschädigten Bürger.