Senatoren fordern von Premier, Industrieministerin abzuberufen

03-04-2019

Senatoren aller Fraktionen haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) aufgefordert, Industrie- und Handelsministerin Marta Nováková (parteilos) abzuberufen. In einem offenen Brief schrieben rund 40 Senatoren, dass Nováková den Beziehungen mit Taiwan geschadet und zum wiederholten Mal ihre Pflichten verletzt habe.

Vor einer Woche musste der offizielle Vertreter Taiwans ein Treffen ausländischer Investoren verlassen, nachdem sich der chinesische Botschafter über dessen Anwesenheit beschwert hatte. Laut Premier Babiš hat Nováková nach dem Vorfall von einem Versagen ihrer Mitarbeiter gesprochen. Sie habe angekündigt, dass dies personelle Konsequenzen haben werde, sagte der Regierungschef.