Senatoren erweitern Verfassungsklage gegen Zeman

09-07-2019 aktualisiert

Die Verfassungsklage der Senatoren gegen Präsident Miloš Zeman wird um die Untätigkeit des Staatsoberhauptes bei der Abberufung des Kulturministers Antonín Staněk (Sozialdemokraten) erweitert. Das sagte der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Fraktion im Senat, Miloš Vystrčil, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die ursprüngliche Fassung der Verfassungsklage haben 34 Senatoren unterzeichnet. Die aktualisierte Fassung müssen sie erneut unterschreiben. Dies teilte der Chef der Fraktion für liberale Demokratie – Senator 21, Václav Láska, mit. Der Senat wird sich mit der Verfassungsklage wahrscheinlich auf der Tagung des Plenums am 24. Juli befassen. Die Verfassungsklage wird wegen einer groben Verletzung der Verfassung durch Zeman erstattet.

Die endgültige Fassung der Verfassungsklage gegen Zeman wird erst nach den Treffen des Staatspräsidenten mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček und mit Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) zusammengestellt. Die Treffen finden diese Woche statt.