Senator klagt vor Europäischem Gerichtshof wegen Fall Babiš

29-10-2019

Der Senator Lukáš Wagenknecht hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Mitglied der tschechischen Piraten möchte von den Richtern in Luxemburg, dass sie Regeln gegen mögliche Interessenskonflikte der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einfordern.

Wagenknecht verweist dabei auf den Fall des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano). Laut einem Audit der Europäischen Kommission hat Babiš weiterhin Einfluss auf den von ihm gegründeten agrochemischen Konzern Agrofert. Wie Wagenknecht am Dienstag erläuterte, kann der tschechische Regierungschef im Rat beispielsweise über höhere Zahlungen an Agrarbetriebe entscheiden. Davon würden eventuelle Agrofert und letztlich Babiš selbst profitieren. Laut dem Piraten wäre eine mögliche Lösung, dass Tschechien bei Abstimmungen über Agrarsubventionen von einem anderen Politiker vertreten wird.