Senat: Verdacht um Babiš verschlechtert tschechische Position in EU

12-06-2019

Der Verdacht auf einen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) verschlechtert die tschechische Position bei den Verhandlungen des Europäischen Rates. Insbesondere bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Zu dieser Einschätzung ist der Senat in Prag gelangt. Dem dazu am Mittwoch im Oberhaus des Parlaments gefassten Beschlusses war eine längere Debatte über das Programm des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel vorausgegangen, an dem wie immer die ranghöchsten Regierungs- und Staatsvertreter der EU-Mitgliedsländer teilnehmen.

Lukáš Wagenknecht von der Senatsfraktion für liberale Demokratie – Senátor 21 warnte vor den Folgen des Problems. Sollte sich nämlich der Interessenskonflikt laut dem vorläufigen Audit-Bericht der EU-Kommission bestätigen, dann bestehe die Gefahr, dass sämtliche Verhandlungen von Babiš über den neuen EU-Haushalt für ungültig erklärt werden, so Wagenknecht.