Senat lehnt Kandidaten für Amt eines Verfassungsrichters ab

20-03-2019

Der Senat hat am Mittwoch einen Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten die Senatoren gegen den Prorektor der Prager Karlsuniversität, Aleš Gerloch. Damit stellte sich die oppositionelle Mehrheit in der oberen Parlamentskammer gegen die Regierungskoalition und Staatpräsident Miloš Zeman, die Gerloch vorgeschlagen hatten.

Die Opposition wirft Gerloch mehrere moralische Verfehlungen vor. So trat er als Anwalt vor 1989 der kommunistischen Partei bei. Außerdem soll der 63-jährige Jurist in seinem Lebenslauf nicht angeführt haben, dass er vor 1995 an Hochschulen tätig war, die Politikern und Polizeifunktionären umstrittene Schnellstudien ermöglicht haben. Staatpräsident Zeman muss nun einen neuen Bewerber vorschlagen.