Senat kritisiert China wegen Einmischung in innere Angelegenheiten Tschechiens

21-05-2020

Der tschechische Senat hat den Brief der chinesischen Botschaft zu einer geplanten Taiwan-Reise des ehemaligen Senatsvorsitzenden Jaroslav Kubera (ODS) zurückgewiesen. Dabei handle es sich um eine drohende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik und eine präzedenzlose Verletzung der Souveränität der Tschechischen Republik, steht in einer Stellungnahme des Senats vom Mittwoch. Die Reaktion der tschechischen Seite auf den Brief wurde zudem als unzulänglich bezeichnet.

Laut dem Vorsitzenden der oberen Parlamentskammer, Miloš Vystrčil (ODS), übt China weiterhin Druck auf tschechische Politiker aus. In Folge der Aktivitäten der chinesischen Botschaft und ihres aggressiven Verhaltens komme es zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, führte Vystrčil an.