Senat kippt Kontrolle der öffentlichen Finanzen

Das Gesetz würde zu viel Bürokratie verursachen. Damit hat der Senat bei seiner Sitzung am Montag das neue Gesetz zur Kontrolle öffentlicher Finanzen gekippt. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus erneut mit der Vorlage befassen.

Das geplante Gesetz sollte eine effizientere Kontrolle von Ministerien und staatlichen Institutionen sowie Unternehmen ermöglichen. Laut den Senatoren wäre es durch die Bestimmungen jedoch zu mehrfachen Überprüfungen einzelner Einrichtungen gekommen.