Senat in Prag verurteilt Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Techno-Party

05-08-2005

Eine Woche nach dem kompromisslosen Einschreiten der tschechischen Polizei gegen die Teilnehmer der Techno-Party CzechTek 2005, das mehr als 100 Verletzte nach sich zog, hat der Senat in Prag den Einsatz als "unverhältnismäßig" kritisiert. Man fordere eine schnelle und sorgfältige Untersuchung der Vorgänge, beschloss die obere Kammer des Parlaments am Freitag. In der fünfstündigen Debatte hatte Innenminister Frantisek Bublan eingeräumt, dass es am vergangenen Wochenende in Westböhmen zu Übergriffen einzelner Polizisten gekommen sein könnte. Insgesamt sei der Einsatz gegen die unangemeldete Veranstaltung, bei dem auch 89 Polizisten verletzt wurden, aber nötig gewesen, äußerte Bublan. Die Senatoren der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatten den Polizeieinsatz während der Debatte als einen politisch motivierten Eingriff bezeichnet. Sie beschuldigten Ministerpräsident Jiri Paroubek, er habe mit dem rasanten Vorgehen der Polizeikräfte politische Pluspunkte bei der Bevölkerung sammeln und sich als starker Premier zeigen wollen. Mit dieser Einschätzung erklärten sich die sozialdemokratischen Senatoren jedoch nicht einverstanden. Sie verteidigten den Polizeieingriff.