Senat gründet Kommission zum EU-Audit bezüglich Babišs Interessenskonflikts

13-06-2019

Der Senat in Prag hat eine eigene Kommission zur Bewertung des Audit-Berichts der EU-Kommission zur Auszahlung von Subventionen an die tschechische Landwirtschaft gebildet. In dem vorläufigen Bericht wird ausgeführt, dass sich Premier Andrej Babiš (Ano) bezüglich der EU-Gelder in einem Interessenskonflikt befinde. Die zwölfköpfige Kommission werde keine Ermittlungen führen, aber sie solle alle möglichen Informationen zum Audit-Bericht der EU-Kommission zusammentragen. Dann könnte sich die Kommission auch an der Ausarbeitung der tschechischen Stellungnahme zu diesem Audit beteiligen, hieß es.

Für die Bildung der Kommission stimmten am Donnerstag 52 der 57 anwesenden Mitglieder der oberen Parlamentskammer. Der Abstimmung war eine Debatte der Senatoren vorausgegangen, bei der festgehalten wurde, dass der Verdacht auf einen Interessenskonflikt von Premier Babiš die tschechische Position bei den Verhandlungen des Europäischen Rates verschlechtere.